Hier möchten wir die Redebeiträge zur Tagung dokumentieren.

Zum Anschauen der Beiträge einfach auf die jeweiligen Namen klicken.

Impulsreferate zur Bedeutung und Konsequenzen des Vorhabens Dienstleistungsrichtlinie aus drei Perspektiven

Sigrid Skarpelis-Sperk, MdB: Auswirkungen für die Mitgliedstaaten
Thomas Fritz, attac: Auswirkungen für die Daseinsvorsorge
Karin Alleweldt, DGB: Auswirkungen auf die Arbeitnehmer

12:00 Sicht von Branchen und Verbänden - Statements zu Wirkungen in Branchen und gesellschaftlichen Feldern

• Dr. Kay Ruge, Deutscher Landkreistag
• Jan Dannenbring, Zentralverband des Deutschen Handwerks
• Thomas Prinz, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
• Frank Schmidt-Hullmann, IG Bauen-Agrar-Umwelt
• Eva-Maria Michel, Westdeutscher Rundfunk, Redebeitrag folgt.

13:00 Mittagspause

14:00 Fortsetzung der Statements nach der Mittagspause

• Dr. Stephanie Scholz, Diakonisches Werk der EKD, für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
• Dr. Bodo Herrmann, Verband kommunaler Unternehmen e.V.
• Wolfgang Goldmann, IG Metall

15:00 Podiumsdiskussion zum Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie - Markt, Wettbewerb, öffentliche Güter, zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft

Evelyne Gebhardt MdEP, Sozialdemokratische Fraktion im EP
Othmar Karas, MdEP, Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion des EP
Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di
Cornelia Staritz, attac Österreich
Moderation: Wolfgang Greif, Mitglied des europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Gewerkschaft der Privatangestellten, Wien

17:00 Ende der Veranstaltung
Eine Tagung von SoVD, ver.di, IG Metall, IG BAU und attac
(weitere Träger sind angefragt)
Tagungsort: ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

Wir danken der Friedrich-Ebert-Stiftung, die es ermöglicht hat, dass die Tagung auch in englischer und französischer Sprache durchgeführt werden kann.

Weiterführend:

•Sigrid Skarpelis-Sperk, MdB: Die EU-Dienstleistungsrichtlinie: Eine radikale Abkürzung auf dem Weg zu einem neoliberalen Europa

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Die Einladung zu Tagung

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Die nationalen Vorschriften sind z.T. archaisch, übertrieben aufwendig, und sie verstoßen gegen das EU-Recht. Diese Vorschriften müssen schlichtweg verschwinden." Mit diesen Worten hat der zuständige EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein zu Beginn des Jahres die Zielrichtung der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgegeben, die inzwischen seinen Namen trägt.

Die Richtlinie soll den gesamten Dienstleistungsbereich erfassen, der in den meisten EU-Staaten mehr als 70% der Beschäftigung und der Wirtschaftskraft stellt. Darunter sind so verschiedene Branchen wie die Bauindustrie, der Handel, die Wasserversorgung oder Kulturbetriebe. Sie hat Auswirkungen auf Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutzstandards.

Für Bürokratieabbau auf breiter Front und Entfesselung des Binnenmarktes soll die Einführung des so genannten "Herkunftslandsprinzips" sorgen. Die Erbringung von Dienstleistungen soll nur noch den Gesetzen und Standards unterliegen, die am Ort der Niederlassung des Dienstleisters gelten. Für Kontrollen soll der Staat verantwortlich sein, in dem die Firma ihren Sitz hat.

Nach den Stellungnahmen aus Verbänden und Organisationen hat die Diskussion um die EU-Dienstleistungsrichtlinie in den letzten Monaten auch eine breite Öffentlichkeit erreicht. Diese Tagung soll dazu beitragen, diese Diskussion um die Richtlinie weiterzuführen und die Chancen und Risiken dieser tiefgreifenden Reform des Binnenmarktes abzuwägen.

Die Tagung wird von mehreren Organisationen getragen, in deren Namen ich Sie herzlich einladen möchte. Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.

Frank Bsirske
Vorsitzender ver.di, auch im Namen der anderen Träger

Anmeldungen bitte bis 3.12.2004, bitte folgendes Formular (inkl. Programm) benutzen:
>>einladung10.12.pdf

Anfragen und Informationen:
ver.di Bundesvorstand, Büro Vorsitzender, Paula-Thiede-Ufer 10, Tel 030-6956-1003 Fax 030-6956-3152
Tagung "EU-Dienstleistungsrichtlinie: Bestimmt der Markt die Zukunft unserer Gesellschaft?"