Berichterstattung

In einem Abschlußreferat von Ewald Nowotny, eines Vertreters der bürgerlichen Ökonomie, sollten Perspektiven einer anderen europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik aufgezeigt werden. Prof. Nowotny sieht die Ursachen für die gegenwärtigen Krise in den objektiven Strukturveränderungen und den politischen Versagen der Eliten. Die Strukturveränderungen sind gekennzeichnet durch das weltweite Angebot von Dienstleistungen und der Erweiterung der EU. Es ist einer Steuerdumpingwettbewerb eingetreten, der zu geringeren Einnahmen und zur Einschränkung sozialer Dienstleistungen führt.
Der Referent verteidigt diesen öffentlichen Sektor, den es in den USA nicht gibt. Einschränkend weißt er darauf hin, dass nur Wachstumsförderung Spielraum für die Sozialgesetzgebung läßt. Negativ beurteilt er die Privatisierung der Renten und die Abschaffung des Umlageverfahrens. Dies führt zur Stärkung der großen Pensionsfonds und damit zur Förderung des Share-Holder Values der Finanzmärkte und schadet gleichzeitig den Arbeitnehmern, die verstärkt wegrationalisiert werden.
Die Alternativen sieht er in einer Vereinheitlichung der Steuerpolitik auf EU-Ebene. Im Kyoto-Protokoll sieht er einen Standortnachteil für Deutschland und die EU, weil die USA, Rußland und China dies nicht unterschrieben haben.
Der Referent hält den Wettbewerb auf europäischer Ebene für positiv. In einer Kausalkette erklärt er, dass Wettbewerb zu niedrigen Preisen der Waren führt und damit zu mehr Geld für den Verbraucher.

Peter Ridder

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