Berichterstattung

Gerd Becker, Klaus Steinitz, Axel Troost

Die alternativen Wirtschaftsgutachter der Memo-Gruppe

Die »Agenda 2010« der Bundesregierung ist keine Fortsetzung des Sozialabbaus der letzten Jahre, sondern eine grundlegend neue Gesellschaftsgestaltung, die weg vom rheinischen Kapitalismus hin zum angelsächsischen Liberalismus führen soll. Diese zentrale These aus dem »Memorandum 2004« trug Prof. Gerd Becker von der Memorandum-Gruppe alternativer Wirtschaftswissenschaftler auf dem Perspektivenkongreß in Berlin vor.

Die Gruppe, die schon 1975 gegründet wurde und seither regelmäßig ihr Alternativ-Gutachten zu den Gutachten der fünf »Wirtschafts-Weisen« veröffentlicht, hatte sich in diesem Jahr ausführlich zum Thema Sozialstaat, Sozialabbau und Alternativen geäußert, nicht zuletzt deshalb, um die Auffassung zu widerlegen, es gebe keine Alternative zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Ein Alternativ-Konzept, so die Wissenschaftler, hätte gegenwärtig eine Doppelaufgabe: Es müsse vorsehen, dass die soziale Unsicherheit beseitigt wird und das soziale Netz greift, und die Politik müsse die wirtschaftliche Stagnation bewältigen. Diese Doppelaufgabe ist, so Prof. Becker, lösbar.

In diesem Kontext hält die Memo-Gruppe die gegenwärtigen Sparmaßnahmen nicht für reine Einsparungen; ihre Hauptaufgabe sei es, ein Klima zu schaffen, das die Akzeptanz eines Sozialstaat-Umbaus befördert. Gleichzeitig nimmt die Politik Abschied vom solidarischen Systems des Gesundheitswesens.

Wer die Arbeitslosigkeit nicht bekämpft, so Becker, werde die sozialen Probleme nicht lösen können, weil die Sozialsysteme durch die abhängig Beschäftigten finanziert werden. Hier sei die Politik kontraproduktiv gewesen: Durch die Förderung von Billigjobs habe sie auch zum Problem selbst beigetragen.

Auf die Frage nach der zunehmenden Zahl Älterer in der Gesellschaft und den Folgen für das Sozialsystem sagte Becker, dies sei erst in zehn bis 20 Jahren ein Problem. Es seien auch nicht nur die Älteren in den Blick zu nehmen, sondern die Zahl der Arbeitenden im Verhältnis zu den nichtarbeitenden Alten und Jungen. Im übrigen sei die demographische Belastung letztlich unausweichlich. Es könne aber kein Wert an sich sein, die Versicherungsbeiträge bei 20 oder 22 Prozent zu halten.

Bei der Rentenversicherung sieht die Memorandum-Gruppe eine Perspektive in der Bürgerversicherung für alle. Das sei momentan für die Krankenversicherung aber noch aktueller. Hier sehen die Wirtschaftswissenschaftler eine Entwicklung hin zur Zwei- oder Dreiklassenversicherung. Sie fordern, mit der Privatisierung der Krankenversicherung gänzlich Schluß zu machen, die Versicherungspflichtgrenzen abzuschaffen, die Beitrags-Bemessungsgrenzen und auf die Höhe der Bemessungsgrenzen für die Rentenversicherung anzuheben. Allein dadurch könnte der Beitragssatz um zwei bis drei Prozentpunkte sinken.

Interessante Hinweise boten die Wissenschaftler auch zum Thema EU-Osterweiterung, die sie aus politischen Gründen prinzipiell begrüßten. Wirtschaftlich dagegen seien viele Fragen nicht gelöst. Defizite und Mängel sehen sie insbesondere beim nicht abgeschlossenen Prozeß des Übergangs von der zentralen Planwirtschaft zur kapitalistischen Marktwirtschaft. Die finanzwirtschaftlichen Voraussetzungen für den EU-Anschluß seien weitgehend ungeklärt. Überdies monierten die Wissenschaftler Demokratiemängel: Es habe in vielen Ländern keine offene Debatte um Vor- und Nachteile des EU-Beitritts gegeben. Prof. Klaus Steinitz nannte folgende Wirtschaftsdaten:

• Die Osterweiterung vermehrt die EU-Bevölkerung um mehr als 30 Prozent, die Wirtschaftsleistung aber nur um neun Prozent.
• Von den beigetretenen 75 Millionen Menschen leben 70 Millionen in Gebieten, die von der EU als Ziel-1-Regionen und damit als besonders förderungsbedürftig eingestuft werden.

Insgesamt stelle die Osterweiterung der EU eine große Herausforderung dar im Hinblick auf die Attac-Vision, dass eine andere Welt möglich sei.

www.memo.uni-bonn.de

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