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Aufruf zum Perspektivenkongress
(Februar 2004)
Es geht auch anders!
Wir erleben eine zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft: Menschen
werden aus dem Erwerbsleben ausgegrenzt oder in prekäre Beschäftigung
abgedrängt, die Ungleichverteilung von Lebens- und Beteiligungschancen
wächst und die soziale Schieflage bei Einkommen und Vermögen nimmt zu.
Das Bildungssystem verfestigt soziale Barrieren statt sie zu überwinden.
Marktlogik und Konkurrenzdenken durchdringen immer mehr Lebensbereiche
und prägen das soziale und kulturelle Klima. Der Sozialstaat wird mit
gezielten Kampagnen in seinen Fundamenten angegriffen.
Auf Kritik reagieren Politiker und ihre Berater aus Wirtschaft und Wissenschaft
einsilbig: ”Weiter so! Es gibt keine Alternative”. Dies ist
nicht nur Betrug an Hoffnungen, Bedürfnissen und Wünschen der Menschen,
es ist schlicht falsch. Weder auf Globalisierung noch auf das Älterwerden
einer Gesellschaft muss mit der ”betriebsbedingten Kündigung”
der Solidarität der Starken mit den Schwachen reagiert werden.
”Eigenverantwortung” ist zum Schlagwort geworden, mit dem
Lebensrisiken zur Privatsache erklärt werden und den Menschen gesellschaftliche
Solidarität entzogen wird. Es heißt, jede und jeder könne des eigenen
Glückes Schmied werden - wer aber sein Glück nicht selber schmiedet, hat
auch keins und bleibt auf der Strecke.
Wir erfahren, wie mächtige Akteure aus Unternehmen, Parteien, Medien und
Wissenschaft eine radikale Marktgesellschaft durchsetzen wollen und dabei
beanspruchen, im Interesse aller zu handeln. Denen, die ihre sozialen
Interessen verteidigen und den Ausgleich der ökologischen und sozialen
Schwächen des Marktes fordern, wird vorgehalten, sie seien egoistisch.
Das Wort ”Reform” bedeutet heute fast immer Kürzungen und
Einschnitte, die auf einen grundlegenden Umbau der Gesellschaft zielen
und dabei der Bevölkerung gesamtwirtschaftlich weitgehend nutzlose Opfer
abverlangen. ”Strukturreformen” wie die ”Agenda 2010”
sind für viele zum Sinnbild einer sozial ungerechten Politik geworden,
bei der immer mehr Menschen an Freiheit verlieren, das eigene Leben zu
gestalten. Gegenwärtig besonders betroffen sind Frauen und Langzeitarbeitslose,
die hinter bereits erreichte Standards zurückgeworfen werden und ökonomische
Unabhängigkeit einbüßen.
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik senkt seit Jahren Steuern und Sozialabgaben
für die Unternehmen und will mit einer verbesserten internationalen Wettbewerbsfähigkeit
die binnenwirtschaftliche Krise lösen. Gleichzeitig wird nach dem europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakt das Kürzen öffentlicher Haushalte zum obersten
Ziel der Finanzpolitik. Das verstärkt die gravierende Nachfrageschwäche,
die auch vielen Unternehmen zum Verhängnis wird. Im globalen Maßstab nehmen
Konzentrationsprozesse und Verteilungskonflikte zu. Angesichts dessen
steigt die Tendenz, den Zugang zu Ressourcen und Märkten mit militärischer
Gewalt abzusichern und durchzusetzen.
Welche Alternativen lassen sich der Markt- und Wettbewerbsideologie entgegensetzen
und wie kann man die Menschen für diese Perspektiven gewinnen? Wie kann
ein demokratisches solidarisches Zusammenleben aussehen? Wir wollen uns
diesen Fragen im Rahmen eines großen Kongresses stellen. Wir wollen Alternativen
finden, verbreiten und für sie streiten. Dazu zählen z.B. der ökologische
Umbau, der Ausbau sozialer Dienstleistungen, mehr öffentliche Investitionen
in Bildung und Infrastruktur, eine wirksame Umverteilung nach unten durch
Vermögensteuern und Mindestbesteuerung von Unternehmen, eine solidarische
Bürgerversicherung oder ein existenzsicherndes Mindesteinkommen für alle
Menschen. Viele gute Ideen, von der Arbeitszeitverkürzung über die Nachfrageorientierung
in der Wirtschaftspolitik bis hin zur stärkeren Unternehmenskontrolle,
sind auch heute sinnvoll und müssen wieder Eingang in die politische Debatte
finden. Unter Innovation verstehen wir etwas anderes als vorrangig Hochtechnologie
zu subventionieren und den Niedriglohnsektor auszuweiten.
Auch wenn wir uns als Kritikerinnen und Kritiker der gegenwärtigen Politik
keineswegs in allen Punkten einig sind, so verbindet uns doch die Überzeugung,
dass bessere Wege möglich sind, wenn man sie politisch will. Wir sind
uns ebenfalls einig, dass wir Alternativen nicht im nationalstaatlichen
Rahmen isoliert denken und umsetzen wollen. Alternativen eines solidarischen
Miteinanders müssen für alle Menschen in Europa und in anderen Weltregionen
eine lebenswerte Perspektive bieten.
So groß auch immer die Herausforderung klingen mag, ein Anfang ist gemacht.
Nicht erst seit der großen Demonstration am 1. November 2003 in Berlin
werden die Stimmen lauter, die eine andere Politik fordern und an Veränderungen
arbeiten wollen. Am 3. April 2004 wird europaweit gegen einschneidende
und einseitige Sozialreformen protestiert. Für den Mai 2004 laden wir
all jene zu einem Kongress über die Perspektiven einer emanzipatorischen
Gesellschaft nach Berlin ein, die Wege zu mehr Gerechtigkeit und demokratischer
Teilhabe finden und gehen wollen. Der Kongress soll einen Beitrag leisten,
den möglichen Alternativen Gehör zu verschaffen. Dafür wünschen wir uns
ein breites Bündnis aus gewerkschaftlichen und kirchlichen Milieus, sozialen
Initiativen, Migrantinnen und Migranten, Studierenden, Künstlerinnen,
Künstlern und der Umwelt-, Frauen-, Friedens- und globalisierungskritischen
Bewegung.
Bieten wir der angeblichen Alternativlosigkeit die Stirn! Solidarität
und soziale Gerechtigkeit sind möglich! |
