Berichterstattung

Die Solidarität schmilzt nicht von selbst.

Friedhelm Hengsbach SJ., Frankfurt am Main

Die Tugend der Solidarität ist entgegen dem Lamento der Kulturkritiker nicht weg geschmolzen. Geschmolzen ist die Steuerungsform der Solidarität, der organisierte und rechtsverbindliche Ausgleich gesellschaftlicher Risiken, die aus abhängiger Beschäftigung, Geschlechterzugehörigkeit und der Umweltzerstörung entstehen. Die Strukturen der Solidarität schmelzen, weil ihnen die bisherigen Grundlagen weggebrochen sind - bei­spielsweise die ununterbrochene Erwerbsbiographie, die lebenslange Partnerbindung der Frau an den erwerbstätigen Mann und der Normalfall eines Haushalts mit mehreren Kindern. Vor allem jedoch sind sie mutwillig oder fahrlässig politisch deformiert worden.

I.

Ein echter Stellvertreter deformierter Solidarität ist der Agenda-Prozess und das Agenda-Ergebnis. Nach der Aufbruch-Rede des Kanzlers vor einem Jahr wurde der Aufbruch Deutschlands bejubelt: Das Land bewegt sich, ist reformfähig. Nach einem Jahr fragen sich die politischen Akteure: Was ist schief gelaufen?

Dem angeblichen Aufbruch lag eine Fehldiagnose zugrunde: die einzelnen Arbeitslosen, Kranken, Rentner stellen überdehnte Ansprüche an die Gesellschaft. Der Sozialstaat ist die Ursache der wirtschaftlichen Stagnation.

Außerdem wurden Mega-Trends beschworen, denen sich die gesellschaftlichen Akteure und die politischen Entscheidungsträger anzupassen hätten.

Imperiale Gesten sollten Entschlossenheit signalisieren. "Wir werden dafür sorgen, dass das funktioniert."

Anstelle von Reformen zur Verbesserung der Lebenslage breiter Bevölkerungsschichten wurden Reformspektakel inszeniert. Die politische Klasse beteiligte sich an einem Feldzug gegen die solidarischen Sicherungssysteme. Gesellschaftliche Risiken wurden individualisiert, privatisiert und kommerzialisiert.

Eine ungerechte und erfolglose Agenda - diese Bilanz ist nach einem Jahr berechtigt.

II.

Die Agenda ist ein echter Stellvertreter der marktradikalen wirtschaftsliberalen Propaganda, die seit Mitte der 70er Jahre die Mentalität der ökonomischen und politischen Eliten in den westlichen Ländern beherrscht. Wie konnte diese Kulturrevolution derart erfolgreich sein? Ich möchte einige Vermutungen formulieren:

Von plausiblen Therapien zu immunisierenden Glaubensbekenntnissen

Nach den Schocks, von denen die Weltwirtschaft Anfang der 70er Jahre befallen war, bot sich eine Therapie als plausibel an, die dem "Weiter so" umtriebiger aber zielloser Staatsinterventionen zur Belebung der Wirtschaft, die nur geringe kurzfristige Erfolge hatten, meist jedoch die Inflation beschleunigten, den Kampf ansagte und statt dessen vorschlug: Entregelung und Freisetzung wirtschaftlicher Kräfte, staatliche Rahmensetzung, Priorität der Geldwertstabilität. Aber bald schon wurde aus der plausiblen Theorie ein selbstbezogenes Glaubensbekenntnis: Vertraue auf die Selbstheilungskräfte des Marktes, der schlanke Staat ist der beste aller möglichen Staaten. Überlass der Notenbank die Wirtschaftspolitik, indem diese die Inflation rigoros bekämpft. Dann folgen Wachstum und Vollbeschäftigung automatisch. Das martkradikale Credo konnte zunächst an geteilte Überzeugungen anknüpfen: das wirtschaftliches Denken ein Faktum der Vernunft sei, dass die Wohlfahrtseinrichtungen sozialstaatliche Agenturen geworden seien, dass die Geldent­wertung diejenigen treffe, die nicht in Sachvermögen fliehen können. Als sich die Versprechungen immer häufiger als leer erwiesen, immunisierte man sich durch die Konstruktion idealtypischer Marktmodelle, die von den real existierenden Märkten weit entfernt waren.

Hegemoniale Dominanz

Die marktradikale, wirtschaftliberale Propaganda des "Washington Consensus" konnte sich des Finanzsystems sowie der politischen und militärischen Übermacht der USA bedienen. Wertpapiermärkte, die von Großbanken, Versicherungskonzernen und Investmentfonds kontrolliert waren, kontrollierten die Unternehmen. Die Finanzmärkte setzten durch, dass die Manager weltweit den Interessen der Aktionäre folgten, ihre Entscheidungen am Unternehmenswert orientierten, der sich angeblich in den Aktienkursen spiegelte. Das Unternehmen wurde als Vermögensmasse der Anteilseigner gedeutet. Private kapitalgedeckte Systeme der Alterssicherung verdrängten solidarische umlagefinanzierte Systeme. Ratingagenturen und deren Sprachspiele, wie sie in den USA galten, wurden zum Maßstab der transnationalen Unternehmen.

Trenderklärungen

Die ökonomischen und politischen Eliten griffen zu Trenderklärungen, die in der Regel die komplexe Welt auf eine einzige oder wenige Variable zurückführen und deterministische Ursache-Wirkungszusammenhänge vortäuschen, in ihrem Erklärungswert meist jedoch ziemlich diffus bleiben. Die häufigsten Mega-Trends sind die Globalisierung, die demographische Entwicklung, die Revolution der Neuen Techniken und der Wertewandel. Diesen Trends gegenüber sind politische Entscheidungsträger und gesellschaftliche Akteure ohnmächtig. Sie müssen sich ihnen anpassen, dazu gibt es keine Alternative.

Prügelknaben

Neben der individuellen Schuldzuweisung an Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Rentner und Kranke und neben dem Staat als Hauptschuldigen werden die Mängel, die für die Krise verantwortlich gemacht werden, auf dem Arbeitsmarkt, in den Institutionen der Primär- und Sekundärverteilung, nämlich den Gewerkschaften bzw. der Bundesanstalt für Arbeit und den sozialen Sicherungssystemen ausfindig gemacht.

Abwehrschwäche

Die marktradikale wirtschaftliberale Propaganda hat sich bei geringem Widerstand deshalb so erfolgreich durchsetzen können, weil erstens die 70er Jahre unter dem Eindruck einer bahn­brechenden Individualisierung von Lebensentwürfen und Lebenschancen standen, während die Individualisierung der Lebensrisiken nicht in den Blick geriet. Zweitens wurden die 80er Jahre als Phase einer außergewöhnlichen Innen- und Erlebnisorientierung gedeutet. Die marktradikale Propaganda hat sich drittens mit einer normativen Aufladung unterfüttert: zum
einen wurden die Begriffe der Gerechtigkeit und Solidarität neu definiert. An die Stelle der Verteilungsgerechtigkeit trat die Chancengerechtigkeit und Beteiligungsgerechtigkeit. Gerechtigkeit sei stärker von der Freiheit und den Bedürfnissen der einzelnen her zu deuten. Dem entspreche die Leistungsgerechtigkeit des Marktes, die verdiente Differenzen und Ungleichheiten respektiere. Viertens trat die wirtschaftsliberale Propaganda meist im Gewand eines wertkonservativen Gesellschaftsmodells auf, das mit idealistisch gefärbter Partnerschaft, Familie und Volksgemeinschaft geziert war. Und fünftens lockte und belohnte eine wohlhabende und vermögende Klasse der zivilen Bürgergesellschaft jene Jugendliche, die sich dem Druck der Konkurrenz unterwarfen und sich gegen die, die weniger erfolgreich waren, abzugrenzen verstanden.

Stockender Feldzug gegen die Solidarität

Der Feldzug gegen die Solidaritätsstrukturen gerät offensichtlich ins Stocken. In den USA wird von der Ablösung des Washington-Consensus durch den "Post-Washington-Consensus" gesprochen. In Deutschland gehen breite Bevölkerungsschichten auf Distanz zu den Beschlüssen der politischen Klasse. Sie üben Wahlenthaltung, verweigern der SPD ihre Stimme, beurteilen die so genannten Reformen, die tatsächlich Abwärtsspiralen sind, als sozial ungerecht und unwirksam. Diese Distanz ist kein Vermittlungsproblem, sondern gründet in abweichender Wahrnehmung. Inzwischen artikuliert sich der öffentliche Widerspruch. Nicht so die Bürgerkonvente, die sogenannten Experten, Sachverständigen, die mehrheitlich sich selbst zitierenden Forschungsinstitute und Wirtschaftsverbände, die "Weiter so" in marktradikaler und wirtschaftsliberaler Konsequenz tönen. Die politischen Entscheidungsträger in der Regierung gehen in Deckung, die Opposition zieht ihre radikalen Scharfmacher für vereinfachte Steuern und schärfere soziale Einschnitte in das hintere Glied zurück. Außerhalb des Parlaments und der Parteien formieren sich überzeugende Bewegungen einer ökonomischen und monetären Alphabetisierung. Attac, Gewerkschaften sowie diakonische und caritative Gruppierungen in den Kirchen greifen den Anspruch auf, das Soziale neu zu denken, aber vorzugsweise solidarisch.

Download der Rede als rtf