Berichterstattung

1. „Das Private ist politisch“ – das war eine wichtige Parole der neuen Frauenbewegung. Gemeint war: Einiges von dem, was dem öffentlichen Diskurs und der öffentlichen Kontrolle entzogen war, was als Privatsache galt und deshalb den Nachbarn und die Nachbarin nichts anging, sollte Gegenstand öffentlicher Erörterung und gemeinsamer Regelsetzung im politischen Gemeinwesen werden, zum Beispiel Gewalt gegen Frauen in den Familien oder Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt. – Natürlich war damit nicht gemeint, dass die Schranke zwischen dem Privaten und dem Politischen niedergerissen werden sollte, dass es also kein Recht auf eine individuelle Privatsphäre mehr geben sollte. Gemeint war vielmehr, um es etwas präziser zu fassen, zweierlei,

• erstens, dass sich unter dem Schutz der Privatsphäre keine mit den Menschenrechten unvereinbare Herrschaft mehr verstecken dürfe. Etwa: Vergewaltigung in der Ehe darf nicht mehr straffrei sein.

• zweitens, dass auch das Private, die Regeln des Privaten, die im privaten Bereich vorhandene Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung nicht unter Berufung auf den Schutz der Privatautonomie aus der öffentlichen Debatte herausgehalten und der Regelung durch das Gemeinwesen entzogen werden dürfe. Etwa: Wenn Frauen in der Privatwirtschaft diskriminiert werden, dann ist das ein Problem, um das sich „die Politik“, also in einem demokratischen Staatswesen die Parteien, die Parlamente und die Regierungen kümmern müssen.

2. Hinter der Forderung, aus dem bislang Privaten etwas Politisches zu machen, steckt eine bestimmte Vorstellung von Politik. Es ist ein positiv besetzter Politikbegriff, der davon ausgeht, dass die Menschen befähigt und deshalb auch verpflichtet sind, ihre gemeinsamen Angelegenheiten vernünftig zu regeln. Ein Begriff von Politik, der mit Öffentlichkeit zu tun hat. Mit Öffentlichkeit in dem Doppelsinn, den dieses Wort in allen westlichen Sprachen hat: Das Gegenteil von öffentlich (public) ist einerseits geheim (secret), andererseits privat. Politik im hier gemeinten positiven Sinne ist die Entscheidung öffentlicher – im Gegensatz zu privaten – Angelegenheiten auf dem Wege der öffentlichen – und nicht in Geheimkabinetten stattfindenden – Diskussion und Willensbildung.

3. Ich befürworte diesen positiv besetzten Begriff von Politik, und ich will an dieser Stelle eine Definition des Politischen nennen, die ich für sehr brauchbar halte und meinem Vortrag zugrunde lege. Es ist die Definition des US-amerikanischen politischen Philosophen Benjamin Barber aus seinem 1984 erstmals erschienenen und in Deutschland 1994 übersetzten Buch „Strong Democracy“ / „Starke Demokratie“. Sie lautet: „Das Feld des Politischen ist durch Bedingungen umschrieben, die öffentliches Handeln und infolgedessen vernünftige öffentliche Entscheidungen notwendig machen, wenn Uneinigkeit vorliegt und persönliche oder unabhängige Urteilsgründe fehlen.“ (S. 104). Ich werde später noch auf weitere Bestandteile dieser Definition zurückkommen. Hier kommt es mir auf den doppelten Begriff der Öffentlichkeit an. Barber sagt es so: Öffentliches Handeln ist „ein Handeln, das sowohl von einer Öffentlichkeit ausgeht als auch öffentliche Folgen haben soll. Die Politik bezeichnet den Bereich des wir.“ (S. 107)

4. Lassen wir diesen positiven Begriff von öffentlicher Politik einen Moment lang stehen und schauen wir uns die derzeit herrschende neoliberale Ideologie zum Thema des Politischen, des Privaten und der Öffentlichkeit an. Man könnte den Kern dieser Ideologie mit einem Satz beschreiben, der ein genauer Gegen-Satz zur eingangs genannten Parole der Frauenbewegung ist. Dieser Satz könnte lauten: „Das Politische wird immer privater - und das ist gut so!“

5. Das Private wird zum positiven Gegenbegriff gegen das Politische erhoben. Das gilt auf vielen verschiedenen Ebenen, zum Beispiel bei der Staatstätigkeit:

• Hinsichtlich aller ökonomischen Aktivitäten des Staats gilt Privatisierung rundum als wünschenswert, weil spätestens seit dem Zusammenbruch der kommunistischen Staaten als erwiesen gilt, dass das Privatkapital stets besser zu wirtschaften verstehe als der Staat. Staatswirtschaft gilt prinzipiell als Misswirtschaft, als bürokratisch schwerfällig, wenn nicht als anfällig für Korruption. Das alte sozialdemokratische Konzept der mixed economy wird von kaum jemandem noch verteidigt. Öffentliche Wirtschaftsunternehmen werden massenhaft privatisiert. – Das bedeutet regelmäßig, dass die Löhne und sozialen Standards ihrer Beschäftigten gesenkt werden, die Gehälter ihrer Manager sprunghaft steigen. Es entsteht hier übrigens auch ein Übergangsarbeitsmarkt für Politiker, insbesondere Kommunalpolitiker, der – entgegen der Legende vom Segen der Privatisierung – Filz und Korruption fördert. Privatisierung öffentlicher Unternehmen der Infrastruktur bedeutet häufig auch eine Verschlechterung der Leistungen für die Kunden, wie bei den britischen Bahnen, auf jeden Fall bedeutet sie eine komplette Bindung vormals öffentlicher Leistungen an private Zahlungskraft. Markt statt Versorgungsprinzip. Stilllegung unrentabler Strukturen, Einstellung unrentabler Dienste.

• Nicht nur öffentliche Erwerbsunternehmen wie Bahn und Post, auch öffentliche Aufgaben werden privatisiert. Neue, meist globale Märkte, etwa im Bildungswesen, werden dabei politisch konstruiert. Bislang öffentliche Güter werden kommodifiziert, also in Waren umgewandelt, damit sie auf einem Markt handelbar und mit Profit produzierbar werden. Das ist z.B. auch mit den Studiengebühren und anderen Formen der Selbstfinanzierung von Universitäten gemeint: Die Umwandlung der öffentlichen Dienstleistung Bildung und Wissenschaft in eine Ware, die entsprechend der zahlungskräftigen Nachfrage der Wirtschaft oder der Bildungssuchenden produziert wird. Aus Studierenden, aus „akademischen Mitbürgern“, die der Mitbestimmung fähig sind, werden „Kunden“, die sich marktgerecht verhalten, die ihre Bildungsgutscheine an die Hochschulen und Studiengänge mit den aussichtsreichsten Berufschancen verteilen. – Selbst wenn ein Modell eingeführt würde, das alle Studierenden mit gleich vielen unverkäuflichen Bildungsgutscheinen ausstatten würde und somit Benachteiligung nach sozialer Herkunft der Studierenden zuverlässig ausschlösse – und ich sehe kein solches Modell –, dann bliebe der Einwand berechtigt, dass an die Stelle der „akademischen Republik“ ein Markt träte. Markt statt Republik – wäre das schlimm? – Ich denke schon. Denn Markt bedeutet stummes Entscheiden der einzelnen Nachfrager, ohne dass der einzelne für das Gesamtergebnis Verantwortung trüge. „Republik“ bedeutet Kommunikation, Diskurs und Öffentlichkeit, bedeutet bewusste Entscheidung – z.B. über die Einrichtung und Beibehaltung von Studiengängen, die vielleicht nicht populär, aber für die Zukunft von Gesellschaft und Kultur wichtig sind.

• Der US-amerikanische Ökonom und Gesellschaftstheoretiker Albert Hirschman hat diesen hier am Beispiel des Bildungswesens erklärten Unterschied mit den Begriffen exit und voice beschrieben. Beides sind Möglichkeiten der Einwirkung auf Organisationen: Man kann bei unzufriedenheit einfach austreten – oder eine Ware nicht mehr kaufen. Das wäre das marktgemäße Exit-Verhalten. Man kann stattdessen seine Stimme erheben und seine Beschwerde oder Kritik vorbringen, auf Änderung dringen, neue Mehrheiten suchen – das wäre Voice-Verhalten. Es ist klar, dass das Voice-Verhalten eher ein politisches Verhalten ist, dass es eher dem Ideal des Bürgerengagements entspricht. Selbstverständlich können Menschen nicht überall ihre Stimme erheben und Mitbestimmungsansprüche anmelden, denn ihre Zeit und Energie ist begrenzt. Deshalb ist es ein Glück und eine Entlastung, dass es die Institution des Markts gibt, die es uns im Alltag ermöglicht, einfach zu kaufen oder nicht zu kaufen, ohne lange zu diskutieren und zu begründen. – Allerdings: Bei der Entscheidung von Fragen, die uns wichtig sind und die wir gemeinsam regeln wollen, das gilt für Studiengänge an der Universität ebenso wie für die Gestaltung der sozialen Sicherung, das gilt eben für alle Fragen, die wir als politisch ansehen, sollten wir nicht auf öffentliche Diskussion und gemeinsame Entscheidung nach Vernunftgesichtspunkten verzichten. Vor allem deshalb, weil unsere politischen Entscheidungen Folgen haben, für uns und andere, die wir mit bedenken müssen. Weil wir also Verantwortung übernehmen müssen. Max Weber hat die Verantwortungsethik, das Bedenken der Folgen von Entscheidungen, geradezu für ein Markenzeichen des Politischen erklärt. Und es ist klar, dass das marktspezifische Exit-Verhalten, bei dem der einzelne eine isolierte kurzfristige Nachfrage-Entscheidung trifft und die Summe dieser Einzelentscheidungen sich dann zu einem Ergebnis addiert, dass vielleicht keiner so gewollt hat, mit Verantwortung und Verantwortlichkeit nichts zu tun hat. Das Marktprinzip ist das Prinzip des organisierten Nicht-Verantwortlich-Seins. – Das ist solange nicht schlimm, wie das Marktprinzip in den Grenzen gehalten wird, in denen es bei der Produktion und Konsumtion von Gütern gesellschaftsdienlich und menschengerecht funktioniert. Schlimm wird es aber, wenn öffentliche Güter, wenn gesellschaftliche Dienste, wenn soziale Sicherheit auf das Marktprinzip, auf die Entscheidung nach Exit-Option, umgestellt werden.

• Genau dies ist, wie wir alle wissen, eine der Folgen der kapitalistischen Globalisierung. Das Kapital hat gegenüber den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften und gegenüber den Nationalstaaten einen Vorsprung an Exit-Optionen, der gnadenlos genutzt wird. Es ist zeitlich und räumlich mobiler als jede politische Gegenkraft und jede staatliche Regulierungsinstanz. Insbesondere die Volatilität und rasche Mobilität des Finanzkapitals bedroht politische Handlungsspielräume; deshalb entstanden globale Gegenvorschläge politischer Gegensteuerung, etwa Tobin-Steuer, aus denen auch ATTAC hervorgegangen ist. – Die immer noch vorherrschende neoliberale Ideologie allerdings sieht hier gar kein Problem. Im Gegenteil: In den Wirtschaftsteilen der Zeitungen und den Gutachten von Wirtschaftsprofessoren werden uns die globalen Finanzmärkte geradezu als die besseren Gemeinwohlproduzenten angepriesen. Angeblich bestrafen und belohnen sie rasch und weltweit falsche und richtige Regierungspolitiken. Und richtige Regierungspolitiken sind dann jene, die Staats- und Sozialausgaben kürzen, den Markt für Produkte der Industrieländer öffnen und die eigene Infrastruktur sowie auch die Rechts- und Sozialordnung auf die Bedürfnisse von Investoren ausrichten.

• In dieser Ideologie liegt zunächst eine Mystifizierung: Die Finanzmärkte erscheinen als Akteure – was natürlich ein Irrwitz ist: Ein Markt, auch ein Finanzmarkt, ist, um es noch einmal zu betonen, nicht handlungsfähig, er kann nichts wollen und nichts tun, sondern er ist eine Struktur, die Einzelhandlungen in ein Gesamtergebnis umsetzt, das kein einzelner so gewollt hat. Das ist sogar der Sinn dieses Markt-Prozesses seit Adam Smith: Es agiert eine invisible hand, eine unsichtbare, von keinem Akteur bewusst geführte Hand. – Wenn uns also vorerzählt wird, dass „die Finanzmärkte“ etwas bestrafen oder belohnen (und das auch noch schnell!), dann soll uns, wie es schon im Bild von Adam Smith anklingt, etwas Übernatürliches, eigentlich irgendwie Göttliches – „unsichtbar“, mit der Gewalt ausgestattet, zu richten und zu verdammen – vorgeführt, ja vorgemacht werden. Die neoliberale Ideologie kommt ohne religiöse Mystifikationen nicht aus. Dabei ist klar, was hier mystifiziert und verschleiert wird: Der Gott Finanzmarkt bedient nur sehr enge, begrenzte Interessen, nämlich die der Geldvermögensbesitzer, die auf eine möglichst hohe und möglichst rasche Profiterzielung gerichtet sind, und denen jede reale Produktion von Gütern und Dienstleistungen nur als Mittel zu diesem Zweck dient: Shareholder Value pur also. (Übrigens macht die Alterssicherungspolitik der Bundesregierung uns tendenziell alle zu Abhängigen von Pensionsfonds, Shareholder-Value-Prinzipien und Finanzmärkten. Wir werden gezwungen, Kapitalisten zu werden. Ich halte diesen Zwang für einen Verstoß gegen die laut Artikel 1 GG unantastbare Menschenwürde. – Die Gewerkschaften spielen dabei mit, durch eigene bzw. von ihnen mitverwaltete Rentenfonds für ihre Mitglieder. Aber das ist zwar keine andere Geschichte, aber ein besonderes Problem, das ich an dieser Stelle nicht weiterverfolgen kann.)

• Aber auch der neue Gott Finanzmarkt braucht seine Stellvertreter auf Erden, die dafür sorgen, dass sein Wille auch gegen Widerstand sich durchsetzt. Diese Stellvertreter sind mächtige Institutionen wie WTO, Weltbank und IWF. Und das sind selbstverständlich politische Institutionen: Bestückt mit Politikern, gewählt von politischen Gremien. Es sind Institutionen, in denen, wenn es gut geht, wie beim WTO-Gipfel in Cancun, auch politischer Streit, also Streit um Werte und Interessen, ausgetragen wird. Das heißt, und damit komme ich zu einem Beleg für meine generelle These: Wenn Politik scheinbar durch Markt verdrängt, an den Markt und den Bereich der Privatautonomie delegiert wird, dann ist das selbst eine politische Entscheidung. Der Markt selber entscheidet nicht nur nicht, er braucht auch zu seinem Funktionieren politische Vorgaben und Bestandsgarantien. – Das ist natürlich nichts Neues: Alle Staatstheorien haben schon immer Kernbereiche dessen bestimmt, was nur der Staat kann, was das private Kapital und der Markt nicht können. Dazu gehört zum Beispiel die Produktion von „Sicherheit“ mit Hilfe des staatlichen Gewaltmonopols. Um es genauer und mit Max Weber zu sagen: des Monopols legitimer physischer Gewaltausübung.

• Aber auch hier ist Privatisierung eine starke Tendenz. Hier in Berlin z.B. beschäftigten schon Ende der 90er Jahre private Sicherheitsfirmen ebenso viele Leute wie die Polizei. In den USA ist die private Gefängnisindustrie ein boomender Wirtschaftszweig. In Irak erleben wir jetzt Beispiele der Privatisierung von Kriegführung, der Verschmelzung des staatlichen Besatzungs- und Geheimdienstapparats mit von Söldner- und Folterfirmen. Gibt es noch ein staatliches Gewaltmonopol, ein Monopol der Hoheitsfunktionen, wenigstens im Repressionsapparat? Warum sollten sich mächtige Kapitale nicht auch private Gewaltmonopole einrichten und kaufen können? – Sie tun es schon, aber mir scheint zweifelhaft, ob es gelingen kann, den Staat mit seinen Kernfunktionen komplett zu privatisieren. Das würde ja ein neues Mittelalter bedeuten. Feudale Konzernherren würden weltweit mit Privatarmeen gegeneinander Konkurrenz austragen und Kriege führen. Die Auseinandersetzungen zwischen Warlords oder Paramilitärs in den sogenannten „failed states“ nach afrikanischem oder kolumbianischen Muster als Modell der Zukunft? – Aber soll dann auch jeder Privatkonzern sein eigenes Geld haben? Mindestens an dieser Stelle würden die Finanzmärkte in einer Götterdämmerung versinken.

• Ich breche meine Überlegungen und Fantasien zur Privatisierung der Staatstätigkeit hier ab – mit dem Zwischenergebnis, dass aus meiner Sicht ein Minimum an Staatlichkeit auch für das entfesselte private Weltkapital unentbehrlich bleibt, wenngleich dieses Minimum uns keineswegs von selbst Hoffnung auf eine demokratische oder humane Entwicklung der Weltgesellschaft machen kann.

6. Mein Thema ist Privatisierung der Politik. Ich habe die immer noch vorherrschende Ideologie mit dem Satz charakterisiert: „Das Politische wird immer privater und das ist gut so!“ Bisher habe ich benannt, was dieser Satz für die Staatstätigkeit bedeutet:

• Privatisierung öffentlicher Unternehmen: Markt statt Versorgung,
• Privatisierung öffentlicher Aufgaben: Markt statt Republik,
• Exit statt voice und organisiertes Nicht-Verantwortlich-Sein,
• Finanzmärkte als die neuen Götter und ihre Stellvertreter auf Erden,
• Privatisierung von Teilen des staatlichen Gewaltmonopols.

7. Der Satz „Das Politische wird immer privater“ gilt aber auch für die Kehrseite, für die backstage, für die Regeln der Selbstdarstellung der Politik in den – ihrerseits überwiegend privatkapitalistisch verfassten – Medien und damit für die öffentliche Meinungsbildung. Dazu nur einige Stichworte:

• Wir erleben eine Personalisierung der sogenannten „politischen Kommunikation“ durch die Medialisierung politischer Auseinandersetzungen, insbesondere von Wahlkämpfen. Wie ein Politiker/eine Politikerin über die Medien bei den Wählern „ankommt“, ist eine durch Umfragen ständig an die Politiker rückgekoppelte Grundlage des politischen Handelns aller prominenten Akteure. – Die mediale Darstellung der Politik als eines ausschließlich oder überwiegend persönlichen Machtkampfs zwischen den AkteurInnen verstellt nicht nur den Blick für inhaltliche Kontroversen und Alternativen der Politik, sondern ist auch ein Beitrag zu einer negativen politischen Bildung: Den Machtkämpfern werden niedrige Motive unterstellt, Politik erscheint als ein „schmutziges Geschäft“, Verdrossenheit gegenüber „den Politikern“, der „politischen Klasse“ wird befördert. Bundespräsident Rau hat in seiner letzten großen Rede diese Entwicklung deutlich angeprangert. – Im übrigen wirkt die mediale Personalisierung auch gegenüber den Politikern als self-fulfilling prophecy: Die glauben dann wirklich, einen tollen Erfolg errungen zu haben, wenn sie in den Medien als raffinierte Schachspieler dastehen. So etwa bei den Entscheidungen der Bundesregierung über die Neubesetzung der Chefstellen der Bundesanstalt für Arbeit und der Bundesbank in diesem Jahr: Beide Male wurden so konservative Männer ausgewählt, dass es der Opposition und „der Wirtschaft“ an Kritikgründen fehlte. Darauf waren die auswählenden Minister Wolfgang Clement und Hans Eichel stolz, und sie wurden dafür von der Presse als clever belobigt. Was die Personalentscheidungen für die an nicht unwichtigen Positionen agierenden Herren Weise und Weber für die politischen Inhalte und für die politische Richtung in der Arbeitsmarktpolitik und in der Geld- und Finanzpolitik bedeuten könnten, erschien für den medial inszenierten Diskurs völlig unwichtig. Weder war in den Zeitungen etwas darüber zu lesen, für welche Politik denn eigentlich Herr Weise oder Herr Weber steht, noch gab es darüber einen öffentlichen Disput seitens der Gewerkschaften oder anderer Kritiker, noch wurde die Bevölkerung dazu befragt – wie hätte sie auch etwas darüber in Erfahrung bringen können, wo die Medien sie lieber mit Daniel Kublböck oder Gerhard Schröders Haarfarbe beschäftigen?

• Zur Privatisierung der Politik gehört selbstverständlich auch die Wahlkampfführung, die sich seit den erfolgreichen „Kampas“ von Schröder 1998 und 2002 euch hier nach US-amerikanischem Vorbild grundlegend verändert hat. Parteimitglieder und Parteiaktive werden allenfalls noch als Verstärker medialer Inszenierungen eingesetzt, nicht mehr als Überzeugungswerber im sozialen Milieu und im persönlichen Umfeld als wichtig erachtet.

• Schließlich gehört zur backstage der Privatisierung von Politik die Ausuferung des privaten Politikberaterwesens als eines profitträchtigen Wirtschaftszweigs. Ich belasse es hier bei diesem Hinweis. Die Skandale, die zum Rücktritt von Rudolf Scharping und von Florian Gerster geführt haben, die Rollen diverser Firmen, darunter Roland Berger seien hier nur erwähnt. – Auf die einfache Idee scheint niemand zu kommen, dass eine Regierung oder eine Kommune, die eine private Unternehmensberatungsfirma mit einer Untersuchung etwa der Leistungsfähigkeit öffentlicher Dienste beauftragt, ein von vornherein befangenes Urteil für mehr Privatisierung erhalten wird.

8. Zwischenresümee: Die derzeit herrschende Ideologie sagt uns: Die öffentlichen Angelegenheiten sind eine Illusion, der Staat ist bürokratisch unfähig, in seiner Regulierungswut gefährlich und deshalb schlank zu halten, es sei denn es gehe um Militär, Geheimdienste und Polizei – das Private dagegen ist von vornherein das Gute. Nach dieser Ideologie hat das Öffentliche, das Politische gegenüber dem Privaten stets die Beweislast. Schon das Erheben von Steuern erheben ist danach im Prinzip Diebstahl am Privateigentum. Markt ist bis zum Beweis des Gegenteils immer besser als Politik, Öffentlichkeit und Staat.

9. Natürlich ist diese Ideologie der privatistischen Antipolitik selber eine politische Doktrin, das heißt ein Ausdruck von sehr partikularen Interessen und umstrittenen Werten. Inhaltlich handelt es sich um eine Rückkehr zum ökonomischen Vulgärliberalismus, zum Manchesterkapitalismus, eine Radikalisierung des von Adam Smith formulierten Vertrauens, dass die Privatindividuen beim Verfolgen ihrer Privatinteressen das Gemeinwohl mehr oder weniger von selber, jedenfalls ohne dies ausdrücklich zu wollen, mit erreichen und bewirken. Und natürlich ist diese Doktrin, wie alle politischen Doktrinen und Ideologien, Ausdruck eines bestimmten Interesses: Zu Smith’ Zeiten der aufstrebenden Bourgeoisie, heute all derer, die hinsichtlich ihres privaten Kapitals besser dran sind oder glauben besser dran zu sein als die anderen. Also der Geldvermögensbesitzer, der Privatunternehmer, der Besserverdiendenden, die auf öffentliche Dienstleistungen weniger angewiesen sind. Die Antipolitik ist also sehr wohl Politik. Das Plädoyer für den Vorrang des Privaten folgt durchaus privaten Interessen.

10. Hier sei kurz auf die ursprüngliche Wortbedeutung von „privat“ eingegangen. Im Lateinischen kommt es von „privare“ – berauben. Gemeint ist der des sozialen Zusammenhangs Beraubte, der Ausgegrenzte. Im (Alt- und Neu-)Griechischen ist das noch deutlicher: Dasselbe Wort, Idiotis, steht für „Privatmann“ und „Geisteskranker“. Der Private, der Idiot, ist also derjenige, der sich nur auf sich selbst zu beziehen vermag und der sich damit aus sozialen Zusammenhängen ausschließt – oder aus ihnen ausgeschlossen wird.

11. Auch in modernen kapitalistischen Gesellschaften ist es angemessen, sich Privatisierung durchaus als Idiotisierung vorzustellen. Denn die Ersetzung des Öffentlichen durch das Private bedeutet immer auch mehr Legitimation für egoistisch-idiotisches Ellenbogenverhalten und für mehr soziale und ökonomische Ungleichheit auf Kosten der staatsbürgerlich-politischen Gleichheit. In der Sphäre des Privaten gibt es eine ungleiche Verteilung der sozialen und ökonomischen Ressourcen, und der Kapitalismus kann sich überhaupt nur aufrechterhalten, wenn diese Ungleichheit ständig reproduziert wird. Wer für den Vorrang des Privaten vor dem Politischen eintritt, der tritt ein für eine dauerhaft ungerechte Ungleichverteilung von Lebenschancen.

12. Wie kann sich die Ideologie der Privatisierung des Politischen überhaupt etablieren und behaupten – in einer freien Gesellschaft, in der öffentliche Diskurse, freie Presse und kritische Wissenschaft immerhin möglich sind? – Ich denke, dass der Erfolg des „Privatismus“ oder besser des „Idiotismus“ als politischer Doktrin auch damit zu tun hat, wie Wissenschaft in dieser Gesellschaft institutionalisiert ist. Eine bestimmte Art von Wissenschaft, und zwar gerade die idiotistische Variante der Wirtschaftswissenschaft, funktioniert mittlerweile als Ersatzreligion. Sie liefert uns lebensnahe Erklärungen und zugleich klare Dogmen, verbunden mit dem Laien unverständlichen scholastischen Streitigkeiten und Exerzitien, die den Priestern noch zusätzliche Hochachtung bescheren. Wir haben es also zu tun mit einer Dogmatisierung der Antipolitik, etwa in ständig wiederholten Sentenzen wie: „Wissenschaftlich ist bewiesen, dass wir über unsere Verhältnisse leben, dass der Staat sparen muss, dass die Lohnkosten zu hoch sind, dass der Arbeitsmarkt zu rigide reguliert ist, dass die sozialen Sicherungssysteme nicht mehr finanzierbar sind, dass die Gewerkschaften zu mächtig sind, dass die deutschen Manager im Vergleich zu den amerikanischen zu wenig verdienen, dass der deutsche Sozialstaat keine Zukunft hat, dass die hohen Steuern Investoren abschrecken, dass Deutschlands Wirtschaft im internationalen vergleich besonders schlecht abschneidet, dass wir mehr Liberalisierung brauchen, dass die Reformen der Schröder-Regierung in die richtige Richtung gehen, aber noch nicht ausreichen ….“ – Ich höre hier auf. Alles hier Genannte wird nicht nur von Interessenvertretern und deren Parteien als politisches Argument vertreten, sondern allen Ernstes als gesicherte Erkenntnis „der“, also der „objektiven“, Wissenschaft ausgegeben, und von den regierenden Politikern als objektive Wahrheit dieser Wissenschaft hingenommen, akzeptiert – jedenfalls nicht prinzipiell angezweifelt. Im Gegenteil: Der Mythos, dass z.B. der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einen Rat „der Weisen“ darstelle, wird gepflegt, als wisse nicht jeder, dass hier seit spätestens Kohls Zeiten ein Wächterrat der neoliberalen Ideologie, zuweilen um einen gewerkschaftsnahen Minderheitsgutachter bereichert, seines Amtes waltet. Zur Flankierung der eigenen politischen Ziele – oder der eigenen Ratlosigkeit – werden von der Bundesregierung Schröder Kommissionen aus Wissenschaftlern und Interessenvertretern (Hartz-Kommission, Rürup-Kommission) eingesetzt, denen dann soviel außerhalb des politischen Streits stehende Objektivität oder Erkenntniskraft zugeschrieben wird, dass Regierung und Parlament deren Vorschläge ohne jede Debatte („Eins-zu-Eins“, so Schröder zu Hartz 2002) „umzusetzen“ verpflichtet werden.

13. Die daraus abgeleitete Botschaft der Politiker ist dann an Primitivität kaum zu übertreffen. Sie lautet: Zu dieser Empfehlung der Wissenschaft, der Sachverständigenkommission etc. gibt es keine Alternative! Das ist natürlich absoluter Quatsch, aber die „There-Is-No-Alternative“ (TINA)-Formel war schon für viele Politiker, seit Margaret Thatcher sie erfunden hat, eine wichtige Legitimationsformel – in Deutschland seit 1999 vor allem für Schröder und Fischer. – Dies ist nun aber nicht einfach eine erklärliche und lässliche Sünde von bedrängten Machtkämpfern. Die Politiker, die Thatchers TINA-Politik propagieren, sind nicht nur Lügner – denn sie wissen sehr genau, dass es Alternativen zu ihrer Politik gibt und wollen diese Alternativen nur unterdrücken –, sondern sie untergraben auch die Demokratie und die Chancen demokratischer politischer Bildung.

14. Hier komme ich zurück auf Benjamin Barbers weitere Elemente der Definition von Politik: Zur Politik gehört „Uneinigkeit“ und „Fehlen von unabhängigen Urteilsgründen“. Und erst diese Uneinigkeit und das Fehlen von allgemein anerkannten Dogmen und Werthierarchien macht es erforderlich, dass sich Bürgerinnen und Bürger selber verständigen und – möglichst über das gemeinsam zu Bewerkstelligende einigen. Barber: „Gäbe es gesichertes Wissen, wahre Wissenschaft und absolut Richtiges, existierte keine Uneinigkeit, die sich nicht durch Bezugnahme auf die Einheit der Wahrheit auflösen ließe. Folglich bestünde auch keine Notwendigkeit für Politik.“ (S.116)

15. Und keine Möglichkeit für Demokratie: Denn was sollen Wahlen, wenn die richtigen, alternativlosen Inhalte der zu fällenden politischen Entscheidungen ohnehin schon entweder feststehen oder aber von der Wissenschaft noch zu finden sind? Und selbst wenn man Demokratie im Sinne von Schumpeter auf die Auswahl von Führern durch die Geführten reduzieren möchte: Gibt es nicht auch hier eine Wissenschaftsdisziplin und entsprechende Privatfirmen, die den Job der richtigen Auswahl des Führungspersonals besser beherrschen als das dumme Volk? Warum sollte man die Aufgabe der Suche der geeignetsten Staats-ManagerInnen nicht einer privaten Headhunter-Firma, die mit so was Erfahrung hat, übertragen, statt den Wählerinnen und Wählern? – Das Misstrauen gegenüber dem demokratischen Souverän nimmt ohnehin in Deutschland dramatisch zu: Legislaturperioden der Parlamente werden von 4 auf 5 Jahre verlängert, die permanente Angewiesenheit der Regierenden auf Tests in Landtagswahlen wird beklagt, weil die dauernde Rücksicht auf die Wähler die Politiker davon abhalte, die richtige Politik durchzuhalten. Richtige Politik, so wird damit impliziert, ist eine Politik, die von den Wählern nicht als richtig akzeptiert wird. Was sollen die Regierenden da tun? Sie versuchen sich möglichst von den Wählern unabhängig machen und werden dabei von Medien, Wirtschaftssprechern und Teilen der Wissenschaft bestärkt. Für die nämlich scheint es, entgegen Benjamin Barber, „unabhängige Urteilsgründe“ für Politik zu geben, eben richtige, alternativlose Politik im Sinne neoliberaler Dogmen. – Es führt aus meiner Sicht kein Weg an einem sehr harten Urteil über diese Verfechter der Alternativlosigkeit aus Regierungen, Parteien, Medien und Wissenschaft vorbei: Man muss sagen, dass es sich hier um antidemokratisches Denken handelt.

16. Die Privatisierung von Politik, die Privatisierung öffentlichen Eigentums, öffentlicher Aufgaben, öffentlicher Räume, das Outsourcing öffentlicher Entscheidungen in scheinbar „objektive“ Kommissionen und Beraterfirmen und –gremien, das Außer-Streit-Stellen des mit guten Gründen Umstrittenen – all das heißt für die Bundesrepublik Deutschland: Die Demokratie erodiert gleichzeitig an vielen Stellen. Wir bewegen uns in Richtung auf eine schwache, defiziente Demokratie. Diese Bewegung ist keineswegs ein unvermeidliches Ergebnis der Globalisierung oder des Handlungsverlusts des Nationalstaats. Sie ist politisch gesteuert und gewollt. Und deswegen lässt sich durch politische Aufklärung und Mobilisierung auch etwas dagegen tun. Ich sehe diesen Perspektivenkongress als Ausdruck des Willens, etwas dagegen zu tun. Und ich wünsche mir, dass von diesem Kongress Anregungen zur Wiederaneignung der Politik als öffentliche Angelegenheit durch die Bürgerinnen und Bürger ausgehen.

Prof. Dr. Bodo Zeuner
(Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin)

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