Berichterstattung

Der Workshop von Michael Heinrich zum Thema »Neoliberale Vorurteile in der Agenda 2010 und im Alltag« setzte sich mit Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung auseinander.

Seine zentralen Thesen lauten:

• Die Senkung der Steuern führen zu weitern sozialen Ungleichheiten, die Steuerentlastung für Produktions- und Vermögensbesitzer führt nicht zwangsläufig zum Anstieg des Konsums, da ein Großteil des zusätzlichen Einkommens angespart wird. Würden die Steuerentlastungen beim Staat bleiben, würde dies eher zu einer Nachfrage (Konsum, Arbeit) durch öffentliche Aufträge führen.
• Die Senkung der Lohnnebenkosten führt zu einer Entlastung der Unternehmer, was auch nicht zwangsläufig zu mehr Konsum führt. Durch die Mehrbelastung der Arbeitnehmer werden vielmehr Spareffekte beim Konsum produziert.
• Die Senkung der Löhne führt tendenziell zu einer Deflationskrise.

Anhand der Veränderungen in der Finanzierung der Rentenversicherung erklärte M. Heinrich die Mehrbelastung der Beschäftigten durch die zusätzliche Privatversicherung und den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Sozialleistungen.
Beispiel:
Wenn die Bundesregierung als Ziel vorgibt in den nächsten 20 Jahren den Beitrag zur Rentenversicherung bei 22% (Arbeitgeber 11%, Arbeitnehmer 11%) zu belassen, so bedeutet dies nach der Rentenreform, dass der Arbeitnehmer durch die Privatversicherung, die minimal staatlich bezuschusst wird, zusätzlich 4% Eigenanteil (= 15% Arbeitnehmeranteil, Arbeitgeberbeitrag bleibt bei 11%) zahlen muss, um eine gleichbleibende Rente zu erhalten. Würde der Sozialversicherungsbeitrag zur Rente auf 26% in den nächsten 20 Jahren ansteigen, würde bei gleichbleibender paritätischer Finanzierung Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 13% zahlen, so dass sich der Arbeitnehmer besser stellt als bei dem derzeitigen Modell.
Aber auch wenn der Rentenbeitrag in den nächsten 20 Jahren auf 26% steigen würde, stände dem eine 40% - 60% Lohnerhöhung bei 2% - 3% Lohnsteigerung pro Jahr gegenüber.
Aufgrund des reichlich vorhandenen ökonomischen Alltagsverstandes im Publikum setzte nach kurzer Zeit die Diskussion und Abgabe von Statements ein, so dass der Referent nicht mehr strukturiert auf die Probleme von Staatsverschuldung und Steuern, Rente und demographisches Problem sowie Senkung der Lohnnebenkosten als beschäftigungsförderndes Moment in der neoliberalen Ideologie, eingehen konnte.
Das Fazit seiner Argumentationen ist, dass die herrschende Politik das Gegenteil dessen bewirkt, was sie uns verspricht: Mehr Arbeitslosigkeit statt mehr Arbeitsplätze und mehr Krisen statt wirtschaftlichen Aufschwung. Der einzelwirtschaftliche Vorteil eines Betriebes verhält sich dementsprechend paradox zu den Bedürfnissen des Einzelnen in der Gesellschaft.

Einig war sich der Referent mit dem Schreiber dieses Berichts, dass er sofort für die Abschaffung des Kapitalismus eintreten würde, wenn die Möglichkeit bestünde. Ob das Publikum auch dafür wäre, zweifelt der Schreiber dieses Berichts an; viele sehnen lieber den guten alten sozialstaatlichen Kapitalismus herbei.
Allein das Wort Kapitalismus scheint auf diesen Kongress ein Unwort zu sein, anders lässt sich die geringe Verwendung auf den Podien nicht erklären. Hinter dem Begriff der »neoliberale Ideologie« können die Veranstalter und die Teilnehmer sich alle Optionen offen lassen und mit dem herrschenden kapitalistischen Vergesellschaftungsprinzip nicht einmal gedanklich radikal brechen. Irgendwann werden auch diese konstruktiven Gestalter wieder gebraucht.
Um mit Brecht zu sprechen: »Es gibt Zeiten, da macht sich die Dummheit so breit, dass man sie nicht erkennen kann.«

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